Mittwoch, 18. Juli 2012

Die Hehler Deutschlands



TROTZ KRITIK

NRW kauft erneut CD mit Steuersünder-Daten


NRW-Behörden kaufen vertrauliche Daten deutscher Steuerpflichtiger. Schäuble sieht darin nur eine "Behelfskrücke". Der angebliche Kauf der CD mit Bankdaten löst Verärgerung in der Schweiz aus.

(Kommentar) Wann endet dieser Wahnsinn? Wer geht einmal gegen diese Hehlerei vor? Jeder anständige Mensch muß doch merken, daß sich diese Behörden strafbar machen und dem Diebstahl Vorschub leisten!

Ich könnte es gut verstehen, falls die schweizer Regierung das mit den deutschen ausgehandelte Steuerabkommen vor diesem Hintergrund aussetzt. Wollen es sich die deutschen wirklich mit jedem verscherzen?


Rentner- News schreibt dazu:


Steuer-CD: Schweiz stützt sich bei ihren Haftbefehlen auf das Bundesverfassungsgericht

Steuer-CD: Schweiz beruft sich auf Bundesverfassungsgericht(Bellinzona)   Die Entscheidung der schweizerischen Bundesanwaltschaft, im Fall der Steuer-CD mit Bankdaten von angeblichen Steuerbetrügern strafrechtlich auch gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder vorzugehen, hatte sich bereits Mitte Dezember während des Prozesses gegen den verantwortlichen Bank-Mitarbeiter abgezeichnet. Carlo Bulletti, der für den Fall zuständige Leitende Staatsanwalt, verwies damals am Bundesstrafgericht in Bellinzona (Tessin) gegenüber der Presse auf eine Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.


Dieses hatte im November 2010 entschieden, strafbar erlangte Beweismittel seien grundsätzlich verwertbar. Es wies damit die Beschwerde eines Ehepaars ab, das sich gegen eine Hausdurchsuchung wehrte, die aufgrund der Steuer-CD erfolgt war. Staatsanwalt Bulletti verwies aber auf einen Stelle im betreffenden Beschluss, der bisher kaum beachtet wurde. Das deutsche Bundesverfassungsgericht schrieb in jenem Beschluss nämlich auch, es sei davon ausgegangen, dass die beanstandeten Daten nur entgegen genommen und weitergeleitet wurden, dass die Behörden aber nicht ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst hätten, sondern sich der Informant von sich aus an die Steuerfahndung gewandt habe ((2 BvR 2101/09). (weiter lesen)




Weiter lesen:
Unter Hehlerei versteht man den Handel mit Sachen, die gestohlen oder unterschlagen wurden und sich nicht im Eigentum der Handelnden befinden.
Die Hehlerei ist die bedeutendste Anschlussstraftat an eine zuvor begangene, gegen fremdes Vermögen gerichtete Straftat, insbesondere an einenDiebstahl. Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache. Die Hehlerei wird bestraft, weil die Bereitschaft von Hehlern, sich Diebesgut zu verschaffen, es abzusetzen oder abzusetzen zu helfen, für andere einen Anreiz schafft, Vermögensstraftaten zu begehen. Die Hehlerei ist daher ein sog. Vermögensgefährdungsdelikt. Hehlerei ist nur an einer Sache, nicht etwa an Forderungen oder Daten, möglich.
Eine mit der Hehlerei verwandte Straftat ist die Steuerhehlerei.