Samstag, 14. Juli 2012

EU-Kommission: Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verschoben

EU-Kommission: Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird noch weiter verschoben

Letzte Woche kündigte EU-Kommissarin Malmström an, dass die Überarbeitung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen wird. Wie wir jetzt erfahren haben, wird es wohl in der laufenden Legislaturperiode nichts mehr. Damit bleibt die alte Richtlinie noch mindestens zwei Jahre gültig – bis zur Europawahl.

Keine Richtlinie in den nächsten Jahren

In der F.A.Z. kündigte die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström an, dass dieRichtlinie über die Vorratsspeicherung jetzt zusammen mit der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation überarbeitet werden soll. Die schon lange angekündigte Neuauflage verzögert sich damit weiter nach hinten. Wörtlich wurde sie zitiert, das “dauert … bis zum nächsten Jahr.”
Anscheinend war das nicht die ganze Wahrheit. (weiter lesen)