Freitag, 14. September 2012

TPP-Geheimverhandlungen und deren Folgen


Übernommen aus einer eMail von Iain Keith - Avaaz.org 

Vier Tage um einen "Todesstern" der Konzerne zu stoppen


Liebe Freundinnen und Freunde,

Gerade werden Details zu einem streng geheimen weltweiten Griff nach Macht durch Großkonzerne bekannt, dessen Umfang einem den Atem nimmt. Der Plan hat es auf alles abgesehen -- vom freien Internet bis hin zu Umweltschutzmaßnahmen -- und uns bleiben nur 4 Tage, um ihn aufzuhalten.


Big Business hat einen neuen Plan, sich die Taschen zu füllen: Ein gigantischer globaler Pakt samt internationalem Tribunal, um ihn durchzusetzen, der jahrelang (sogar vor unseren Gesetzgebern!) geheim gehalten wird und dann wie ein Todesstern auf unsere Demokratien einstürzt. Vertreter der Tabak-, Mineralöl- und Pharmaindustrie, sowie Walmart und fast 600 weitere Konzernlobbyisten sind am endgültigen Entwurf beteiligt, der Begrenzungen für Rauchergesetze, günstige Medikamente und Redefreiheit im Netz beinhaltet.

In 4 Tagen endet die derzeitige Verhandlungsrunde -- doch Wellen des Protests in all unseren Ländern könnten den Verhandlungsparteien den Mut nehmen und die Gespräche empfindlich treffen. Erreichen wir gemeinsam eine Million gegen die feindliche Übernahme durch Konzerne! Unterzeichnen Sie unten und erzählen Sie Freunden und Bekannten davon. Avaaz wird unseren Petitions-Zähler an die Wand des Verhandlungsortes projizieren -- so sehen die Unterhändler genau, wie unser Widerstand in Echtzeit explodiert:



Das Abkommen, das unter dem Namen Trans-Pacific Partnership (TPP) verhandelt wird, hat den Zweck, Investoren vor gesetzlicher Regulierung zu schützen, selbst wenn diese Gesetze im Interesse der Allgemeinheit verabschiedet werden. Durchgesickerte Versionen zeigen, dass das TPP Schutzmaßnahmen für Luft- und Wassersicherheit untergraben und Aspekte des US-Angriffs auf ein freies Internet wieder einführen würde. Desweiteren würden Bestrebungen für die Produktion günstiger Generika-Medikamente plattgewalzt. Doch es kommt noch schlimmer: Gesetzgeber, die sich den Regeln des TPP nicht beugen, sähen sich Sanktionen vor einem internationalen Tribunal ausgesetzt, wo Konzerne uns für Deals, die vorangegangene Regierungen geheim unterschrieben haben, verklagen können!

Die Unterhändler behaupten, es handele sich lediglich um ein Handelsabkommen, das Investitionen und Profit für alle vereinfachen solle. Doch der durchgesickerte Entwurf steht mit so vielen Maßnahmen zum Schutz von Bürgern im Konflikt, dass klar ist, dieses "Handels"-Abkommen stellt den Profit von Konzernen über die Bedürfnisse der Menschen. Das ist nicht gerade überraschend, wenn man bedenkt, dass es im Geheimen mit fast 600 Konzernlobbyisten und ohne Beteiligung von Bürgergruppen geschrieben wurde. 

Doch es gibt Hoffnung: Australien sträubt sich gegen das System eines internationalen Tribunals, und Neuseeland will seine Regelungen für günstige Medikamente halten. Massiver öffentlicher Widerstand, der zeigt, wie zweifelhaft Zustimmung für das TPP zu Hause zu erlangen wäre, könnte die Gespräche dauerhaft aus der Bahn werfen. Unterzeichnen Sie die Petition jetzt und leiten Sie sie weiter -- die Delegierten und Lobbyisten sehen die Welle des Protests in Echtzeit wachsen:


Die US-Senatskandidatin Elizabeth Warren sagte vor kurzem in einer Rede: "Konzerne sind keine Menschen. Menschen haben ein Herz, Kinder, Jobs, werden krank, lachen und tanzen. Sie leben, lieben und sie sterben. Und das hat Bedeutung, denn wir führen unser Land nicht für Konzerne, sondern für Menschen." Erreichen wir jetzt eine Million, um die feindliche Übernahme unserer Regierungen durch Konzerne zu stoppen. 

Voller Hoffnung, 

Iain, Pedro, Laura, Ari, Emma, Lisa, Luca, Ricken und das ganze Avaaz-Team



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http://walter-kohl.blogspot.com/2012/09/eff-tpp-geht-gefahrlich-weit-uber-acta.html